Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Mentoring Programm

Zuletzt aktualisiert am: 15. Januar 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Dienstleistungen, die von der Horpion GmbH (im Folgenden „Anbieter“) an Konsumenten sowie Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) innerhalb der Europäischen Union (EU), der Schweiz sowie in den folgenden Ländern und Regionen angeboten werden: Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika.

2. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters durch eine schriftliche Bestätigung, Unterschrift oder durch die Bezahlung der Dienstleistung annimmt. Der Anbieter bestätigt den Erhalt der Bestellung unverzüglich nach deren Eingang.

3. Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. Vertrag. Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise für die angebotenen Dienstleistungen sind im Angebot oder Vertrag aufgeführt und verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine Ratenzahlung ist nach Vereinbarung möglich. Im Fall der Ratenzahlung ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarten Raten termingerecht zu zahlen. Sofern dem Kunden Ratenzahlung eingeräumt wurde, wird unsere aus dem jeweiligen Vertrag gegen den Endkunden bestehende Forderung insgesamt sofort fällig, wenn der Endkunde mit der Zahlung einer Rate mehr als 14 Tage in Verzug ist.

4.1 Verzugszinsen und Mahngebühren

Bitte beachte, dass wir folgende Gebühren bei verspäteten Zahlungen haben:
Verspätungszuschlag 1: €29.00, fällig 7 Tage nach Fälligkeit
Verspätungszuschlag 2: €49.00, fällig 14 Tage nach Fälligkeit
Verzugszins: Der Verzugszinssatz beträgt neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

5. Lieferung und Leistungszeit

Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt zu dem im Angebot bzw. Vertrag vereinbarten Zeitpunkt. Verzögerungen, die durch höhere Gewalt oder andere, nicht vom Anbieter zu vertretende Umstände entstehen, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Leistungsfrist.

6. Gewährleistung

Der Anbieter sichert zu, dass die Dienstleistung frei von Rechtsmängeln ist und den vereinbarten Spezifikationen entspricht. Der Kunde muss etwaige Mängel innerhalb einer angemessenen Frist melden. Bei berechtigten Mängeln hat der Kunde Anspruch auf Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

7. Umsatzgarantie

Der Anbieter garantiert, dass der Kunde, solange er die erbrachte Dienstleistung gemäß den bereitgestellten Anweisungen und Strategien nutzt und umsetzt, die Unterstützung des Anbieters erhält, bis er einen Umsatz von mindestens 10.000€ erzielt hat. Diese Garantie gilt unabhängig davon, ob der Kunde 3 Monate, 6 Monate oder sogar 1 Jahr benötigt (oder mehr), um diesen Umsatz zu erreichen. Die Unterstützung des Anbieters ist unbegrenzt, jedoch unter der Voraussetzung, dass der Kunde alle Anweisungen und Strategien vollständig befolgt und umsetzt, die ihm im Rahmen der Dienstleistung zur Verfügung gestellt wurden.
Um die Garantie in Anspruch zu nehmen, muss der Kunde nachweisen, dass er alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat und die Strategien korrekt angewendet wurden. Der Nachweis der ordnungsgemäßen Umsetzung liegt beim Kunden und kann durch objektive Daten und Dokumentationen erbracht werden, die der Anbieter zur Überprüfung anfordern kann.
Sollte der Kunde trotz vollständiger Umsetzung der Strategien und Bedingungen den Umsatz von 10.000€ nicht erreichen, wird der Anbieter weiterhin die Unterstützung bereitstellen, um sicherzustellen, dass der Kunde seine Umsatzziele erreicht. Dies kann zusätzliche Beratung, Anpassungen der Strategie oder weitere Hilfestellung beinhalten.

8. Widerrufsrecht

8.1 Widerrufsrecht für Konsumenten
Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher dem Anbieter eine eindeutige Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zukommen lassen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass die Mitteilung über den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Nach § 13 BGB gilt: “Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.”

8.2 Widerrufsrecht für Unternehmer
Unternehmer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, stehen kein Widerrufsrecht zu. Diese Bestellung ist somit ab Vertragsabschluss bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Dienstleistung.
Nach § 14 Abs. 1 BGB gilt: “Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.”

8.4 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, insbesondere bei der Bereitstellung von Dienstleistungen wie der Optimierung oder dem Aufbau von Online-Shops, Marketingberatung oder anderen ähnlichen Leistungen, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wird. Durch diese Zustimmung bestätigt der Kunde, dass er Kenntnis davon hat, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung der Dienstleistung erlischt.

8.5 Widerrufsrecht bei Tickets für Veranstaltungen
Für den Kauf von Veranstaltungstickets gilt kein Widerrufsrecht. Die Entscheidung zum Ticketkauf ist endgültig und verpflichtet zur Zahlung ohne Möglichkeit des Widerrufs.

9. Haftung

Die Haftung des Anbieters für Schäden, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

10. Datenschutz

Der Anbieter verpflichtet sich, alle geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Persönliche Daten des Kunden werden nur im Rahmen der Notwendigkeiten der Vertragsabwicklung verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es liegt eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe vor.

11. Verbot der Kundenabwerbung und Rufschädigung


11.1 Verbot der Kundenabwerbung
Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit sowie für einen Zeitraum von 24 Monaten nach dessen Beendigung, keine Kunden des Anbieters direkt oder indirekt abzuwerben oder entsprechende Versuche zu unternehmen. Diese Verpflichtung umfasst sowohl die eigenen Dienstleistungen und Produkte des Kunden als auch die von Drittanbietern. Ziel dieser Regelung ist der Schutz der berechtigten Geschäftsinteressen des Anbieters sowie die Sicherung bestehender Kundenbeziehungen.

11.2 Verbot der Rufschädigung
Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei diffamierende oder unbegründet negative Äußerungen über den Anbieter, dessen Dienstleistungen oder Produkte zu tätigen. Darunter fallen insbesondere falsche oder irreführende Informationen, die den Ruf des Anbieters schädigen könnten. Diese Verpflichtung gilt sowohl während der Vertragslaufzeit als auch nach deren Beendigung.

11.3 Verbot unautorisierter Marketingmaßnahmen
Es ist dem Kunden untersagt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters, Marketingmaßnahmen oder -aktionen durchzuführen, die darauf abzielen, eigene Produkte oder Dienstleistungen an die Kunden des Anbieters zu verkaufen oder zu bewerben. Dies gilt ebenso für die Vermarktung von Produkten oder Dienstleistungen Dritter an die Kunden des Anbieters.

11.4 Rechtsfolgen bei Verstößen
Verstöße gegen die oben genannten Bestimmungen können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dazu gehören insbesondere Schadenersatzansprüche, Unterlassungsklagen sowie die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Vertrags durch den Anbieter.

12. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

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Bohdan Bernatek

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