Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Dienstleistungspaket
Zuletzt aktualisiert am: 15. Januar 20251. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Dienstleistungen, die von der Horpion GmbH (im Folgenden „Anbieter“) an Konsumenten sowie Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) innerhalb der Europäischen Union (EU), der Schweiz sowie in den folgenden Ländern und Regionen angeboten werden: Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika.
Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern nur, soweit sie nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters durch eine schriftliche Bestätigung, Unterschrift oder durch die Bezahlung der Dienstleistung annimmt. Der Anbieter bestätigt den Erhalt der Bestellung unverzüglich nach deren Eingang.
3. Leistungsumfang
Der Anbieter erbringt überwiegend Dienstleistungen und Werkleistungen, insbesondere den Aufbau und die technische Bereitstellung von Online-Shops, die Bereitstellung und Nutzung einer Software sowie ergänzende Beratung. Es handelt sich nicht um einen Fernunterricht oder ein Lehrgangsangebot i.S.d. FernUSG. Eine schulische oder systematische Wissensvermittlung mit Lernerfolgskontrolle ist ausdrücklich nicht geschuldet.
Es findet keine systematische, schulische, prüfungsbezogene oder berufsmäßige Wissensvermittlung statt. Es erfolgen weder Lernkontrollen noch Lehrgangsstrukturen im Sinne des FernUSG. Die bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der Umsetzung der Dienstleistungen und stellen keinen Fernunterricht dar.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass alle technischen Voraussetzungen (z. B. stabile Internetverbindung, funktionierende Werbekonten, Zahlungsanbieter, Shop-Systeme, E-Mail-Zugänge) erfüllt sind. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Sperrungen oder Einschränkungen externer Plattformen (z. B. Meta, TikTok, Shopify, PayPal, Klarna). Eine Nichtverfügbarkeit solcher Systeme begründet keine Minderungs-, Rückerstattungs- oder Ersatzansprüche.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die angebotenen Dienstleistungen sind im Angebot oder Vertrag aufgeführt und verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine Ratenzahlung ist nach Vereinbarung möglich. Im Fall der Ratenzahlung ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarten Raten termingerecht zu zahlen. Sofern dem Kunden Ratenzahlung eingeräumt wurde, wird unsere aus dem jeweiligen Vertrag gegen den Endkunden bestehende Forderung insgesamt sofort fällig, wenn der Endkunde mit der Zahlung einer Rate mehr als 14 Tage in Verzug ist.
4.1 Verzugszinsen und Mahngebühren
Bitte beachte, dass wir folgende Gebühren bei verspäteten Zahlungen haben:
Verspätungszuschlag 1: €29.00, fällig 7 Tage nach Fälligkeit
Verspätungszuschlag 2: €49.00, fällig 14 Tage nach Fälligkeit
Verzugszins: Der Verzugszinssatz beträgt bei Verbrauchern fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, bei Unternehmern neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
5. Lieferung und Leistungszeit
Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt zu dem im Angebot bzw. Vertrag vereinbarten Zeitpunkt. Verzögerungen, die durch höhere Gewalt oder andere, nicht vom Anbieter zu vertretende Umstände entstehen, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Leistungsfrist.
6. Gewährleistung
Der Anbieter sichert zu, dass die Dienstleistung frei von Rechtsmängeln ist und den vereinbarten Spezifikationen entspricht. Der Kunde muss etwaige Mängel innerhalb einer angemessenen Frist melden. Bei berechtigten Mängeln hat der Kunde Anspruch auf Nachbesserung. Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, sofern die Hauptleistungen (Shop-Aufbau, Softwarezugang) erbracht wurden. Ansprüche des Kunden beschränken sich in diesem Fall auf Nachbesserung
7. Begleitungszusage
Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden solange zu begleiten und zu unterstützen, bis ein funktionsfähiger Online-Shop erstellt und betriebsbereit ist. Die Unterstützung kann insbesondere Beratung, Strategieanpassungen, technische Hilfestellungen oder weitere Services umfassen.
Ein bestimmter Umsatz oder Gewinn wird ausdrücklich nicht garantiert, da dies von Faktoren abhängt, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Marktbedingungen, eingesetztes Werbebudget, Engagement des Kunden).
Der Kunde ist für die vollständige Umsetzung der ihm überlassenen Strategien und Empfehlungen eigenverantwortlich. Die Begleitung durch den Anbieter ersetzt nicht die unternehmerische Eigenleistung des Kunden.
Der Anbieter schuldet keinen wirtschaftlichen, finanziellen oder unternehmerischen Erfolg. Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die vereinbarte Dienstleistung (Shop-Erstellung, Softwarezugang, Beratung). Ob der Kunde mit diesen Leistungen Umsätze, Gewinne oder geschäftliche Resultate erzielt, liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und wird nicht garantiert. Ansprüche wegen ausgebliebener Umsätze oder Gewinne sind ausgeschlossen.
8. Widerrufsrecht
8.1 Widerrufsrecht für Konsumenten
Verbraucher im Sinne des BGB haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher dem Anbieter eine eindeutige Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) zukommen lassen. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass die Mitteilung über den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
8.2 Widerrufsrecht für Unternehmer
Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht kein Widerrufsrecht zu. Diese Bestellung ist ab Vertragsabschluss bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der beauftragten Leistungen.
8.3 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über digitale Inhalte oder Dienstleistungen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, sobald der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt. Mit Beginn der Ausführung bestätigt der Kunde, dass er Kenntnis vom Erlöschen seines Widerrufsrechts hat.
Es wird ausdrücklich klargestellt, dass der Vertrag kein Fernunterricht i.S.d. FernUSG darstellt. Der Anbieter schuldet keine schulische oder systematische Wissensvermittlung mit Lernerfolgskontrolle, sondern die individuelle Erbringung von Dienstleistungen (Shop-Aufbau, Software, Beratung).
8.4 Widerruf bei Tickets
Für den Kauf von Veranstaltungstickets gilt kein Widerrufsrecht. Die Entscheidung zum Ticketkauf ist endgültig und verpflichtet zur Zahlung ohne Möglichkeit des Widerrufs.
9. Haftung
Die Haftung des Anbieters für Schäden, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Umsätze oder sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
10. Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, alle geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Persönliche Daten des Kunden werden nur im Rahmen der Notwendigkeiten der Vertragsabwicklung verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es liegt eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe vor.
11. Verbot der Kundenabwerbung und Rufschädigung
11.1 Verbot der Kundenabwerbung
Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit sowie für einen Zeitraum von 24 Monaten nach dessen Beendigung, keine Kunden des Anbieters direkt oder indirekt abzuwerben oder entsprechende Versuche zu unternehmen. Diese Verpflichtung umfasst sowohl die eigenen Dienstleistungen und Produkte des Kunden als auch die von Drittanbietern. Ziel dieser Regelung ist der Schutz der berechtigten Geschäftsinteressen des Anbieters sowie die Sicherung bestehender Kundenbeziehungen.
11.2 Verbot der Rufschädigung
Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei diffamierende oder unbegründet negative Äußerungen über den Anbieter, dessen Dienstleistungen oder Produkte zu tätigen. Darunter fallen insbesondere falsche oder irreführende Informationen, die den Ruf des Anbieters schädigen könnten. Diese Verpflichtung gilt sowohl während der Vertragslaufzeit als auch nach deren Beendigung.
11.3 Verbot unautorisierter Marketingmaßnahmen
Es ist dem Kunden untersagt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters, Marketingmaßnahmen oder -aktionen durchzuführen, die darauf abzielen, eigene Produkte oder Dienstleistungen an die Kunden des Anbieters zu verkaufen oder zu bewerben. Dies gilt ebenso für die Vermarktung von Produkten oder Dienstleistungen Dritter an die Kunden des Anbieters.
11.4 Rechtsfolgen bei Verstößen
Verstöße gegen die oben genannten Bestimmungen können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dazu gehören insbesondere Schadenersatzansprüche, Unterlassungsklagen sowie die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Vertrags durch den Anbieter. Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen den Anbieter zur fristlosen Kündigung sowie zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € pro Verstoß.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
13. Keine Erfolgsversprechen / Keine Bindung an Aussagen von Dritten
13.1 Der Anbieter gibt keinerlei Garantien oder Zusagen über zukünftige Umsätze, Gewinne, geschäftliche Resultate oder den wirtschaftlichen Erfolg des Kunden. Alle Beispiele oder Erfahrungswerte dienen lediglich der Veranschaulichung und sind nicht verbindlich.
13.2 Aussagen, Versprechen oder Zusicherungen, die durch Verkäufer, Freelancer, Mitarbeiter, Closer, Berater oder sonstige Dritte außerhalb des schriftlichen Vertrages gemacht werden – insbesondere Aussagen zu erwarteten Umsätzen oder Gewinnen (z. B. „Sie werden X.000 € Umsatz machen“) – sind rechtlich unverbindlich, stellen keine vertragliche Zusage dar und begründen keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter.
13.3 Verbindlich sind ausschließlich die Leistungen, die schriftlich im Angebot oder Vertrag definiert sind. Mündliche Nebenabreden oder Aussagen außerhalb des schriftlichen Leistungsumfangs werden nicht Vertragsbestandteil.
13.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder wirtschaftliche Nachteile, die durch eigenmächtiges oder vertragswidriges Verhalten von Dritten entstehen, die dem Kunden gegenüber Aussagen tätigen, die nicht vom schriftlichen Leistungsumfang gedeckt sind.
13.5 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn ihm Aussagen oder Versprechen gemacht wurden, die den Bestimmungen dieser AGB widersprechen. Unterbleibt diese Mitteilung, sind spätere Einwendungen oder Reklamationen ausgeschlossen.
14. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen erforderlichen Informationen, Zugänge, Materialien, Entscheidungen und Mitwirkungen vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen. Unterlässt oder verzögert der Kunde seine Mitwirkung, verlängern sich Fristen entsprechend. Fehlende oder unzureichende Mitwirkung kann zu Verzögerungen oder Einschränkungen der Leistung führen und schließt, soweit gesetzlich zulässig, Gewährleistungs-, Ersatz- sowie Rückerstattungsansprüche aus. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, alle operativen Schritte (z. B. Werbeanzeigen, Content-Erstellung, Budgetbereitstellung, Shop-Pflege) fristgerecht umzusetzen.
15. Kommunikation und Beweislast
Verbindlich für den Vertragsinhalt sind ausschließlich schriftliche Vereinbarungen per E-Mail oder über die vom Anbieter definierten offiziellen Kommunikationskanäle. Messenger-Nachrichten (z. B. WhatsApp), Voice-Nachrichten oder informelle Chats werden nicht Vertragsbestandteil und entfalten keine rechtliche Wirkung. Einseitig gekürzte, manipulierte oder aus dem Kontext gelöste Screenshots gelten im Verhältnis zwischen den Parteien nicht als ausreichender Nachweis, sofern der Anbieter deren Richtigkeit bestreitet.
16. Missbräuchliche Rückbelastungen
Unberechtigte Rückbuchungen (z. B. über PayPal, Klarna, Kreditkarte), obwohl die vertraglich vereinbarten Leistungen bereits erbracht wurden, stellen eine Vertragsverletzung dar. Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche dadurch entstehenden Gebühren, Kosten und Schäden dem Kunden in Rechnung zu stellen.
17. Urheberrechte und Nutzungsrechte
Alle vom Anbieter bereitgestellten Inhalte (z. B. Horpion-Videos, Dokumente, Strategien, Designs, Softwarebestandteile, Templates) bleiben geistiges Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die im Vertrag vereinbarten Zwecke. Eine Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Vermarktung ist ohne schriftliche Zustimmung untersagt.
18. Verhalten von externen Dienstleistern
Der Anbieter haftet nicht für eigenmächtiges, vertragswidriges oder unerlaubtes Verhalten von externen Dienstleistern, Freelancern, Subunternehmern, Sales-Dienstleistern oder sonstigen Dritten, die im Auftrag oder im Umfeld des Kunden handeln. Aussagen, Versprechen oder Handlungen solcher Personen begründen keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter.