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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Dienstleistungspaket
Zuletzt aktualisiert am: 15. Januar 20251. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Dienstleistungen, die von der Horpion GmbH (im Folgenden „Anbieter“) an Konsumenten sowie Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) innerhalb der Europäischen Union (EU), der Schweiz sowie in den folgenden Ländern und Regionen angeboten werden: Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters durch eine schriftliche Bestätigung, Unterschrift oder durch die Bezahlung der Dienstleistung annimmt. Der Anbieter bestätigt den Erhalt der Bestellung unverzüglich nach deren Eingang.
3. Leistungsumfang
Der Anbieter erbringt überwiegend Dienstleistungen und Werkleistungen, insbesondere den Aufbau und die technische Bereitstellung von Online-Shops, die Bereitstellung und Nutzung einer Software sowie ergänzende Beratung. Es handelt sich nicht um einen Fernunterricht oder ein Lehrgangsangebot i.S.d. FernUSG. Eine schulische oder systematische Wissensvermittlung mit Lernerfolgskontrolle ist ausdrücklich nicht geschuldet.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die angebotenen Dienstleistungen sind im Angebot oder Vertrag aufgeführt und verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine Ratenzahlung ist nach Vereinbarung möglich. Im Fall der Ratenzahlung ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarten Raten termingerecht zu zahlen. Sofern dem Kunden Ratenzahlung eingeräumt wurde, wird unsere aus dem jeweiligen Vertrag gegen den Endkunden bestehende Forderung insgesamt sofort fällig, wenn der Endkunde mit der Zahlung einer Rate mehr als 14 Tage in Verzug ist.
4.1 Verzugszinsen und Mahngebühren
Bitte beachte, dass wir folgende Gebühren bei verspäteten Zahlungen haben:
Verspätungszuschlag 1: €29.00, fällig 7 Tage nach Fälligkeit
Verspätungszuschlag 2: €49.00, fällig 14 Tage nach Fälligkeit
Verzugszins: Der Verzugszinssatz beträgt neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
5. Lieferung und Leistungszeit
Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt zu dem im Angebot bzw. Vertrag vereinbarten Zeitpunkt. Verzögerungen, die durch höhere Gewalt oder andere, nicht vom Anbieter zu vertretende Umstände entstehen, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Leistungsfrist.
6. Gewährleistung
Der Anbieter sichert zu, dass die Dienstleistung frei von Rechtsmängeln ist und den vereinbarten Spezifikationen entspricht. Der Kunde muss etwaige Mängel innerhalb einer angemessenen Frist melden. Bei berechtigten Mängeln hat der Kunde Anspruch auf Nachbesserung. Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, sofern die Hauptleistungen (Shop-Aufbau, Softwarezugang) erbracht wurden. Ansprüche des Kunden beschränken sich in diesem Fall auf Nachbesserung
7. Begleitungszusage
Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden solange zu begleiten und zu unterstützen, bis ein funktionsfähiger Online-Shop erstellt und betriebsbereit ist. Die Unterstützung kann insbesondere Beratung, Strategieanpassungen, technische Hilfestellungen oder weitere Services umfassen.
Ein bestimmter Umsatz oder Gewinn wird ausdrücklich nicht garantiert, da dies von Faktoren abhängt, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Marktbedingungen, eingesetztes Werbebudget, Engagement des Kunden).
Der Kunde ist für die vollständige Umsetzung der ihm überlassenen Strategien und Empfehlungen eigenverantwortlich. Die Begleitung durch den Anbieter ersetzt nicht die unternehmerische Eigenleistung des Kunden.
8. Widerrufsrecht
8.1 Widerrufsrecht für Konsumenten
Verbraucher im Sinne des BGB haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher dem Anbieter eine eindeutige Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) zukommen lassen. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass die Mitteilung über den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
8.2 Widerrufsrecht für Unternehmer
Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht kein Widerrufsrecht zu. Diese Bestellung ist ab Vertragsabschluss bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der beauftragten Leistungen.
8.3 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über digitale Inhalte oder Dienstleistungen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, sobald der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt. Mit Beginn der Ausführung bestätigt der Kunde, dass er Kenntnis vom Erlöschen seines Widerrufsrechts hat.
Es wird ausdrücklich klargestellt, dass der Vertrag kein Fernunterricht i.S.d. FernUSG darstellt. Der Anbieter schuldet keine schulische oder systematische Wissensvermittlung mit Lernerfolgskontrolle, sondern die individuelle Erbringung von Dienstleistungen (Shop-Aufbau, Software, Beratung).
8.4 Widerruf bei Tickets
Für den Kauf von Veranstaltungstickets gilt kein Widerrufsrecht. Die Entscheidung zum Ticketkauf ist endgültig und verpflichtet zur Zahlung ohne Möglichkeit des Widerrufs.
9. Haftung
Die Haftung des Anbieters für Schäden, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Umsätze oder sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
10. Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, alle geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Persönliche Daten des Kunden werden nur im Rahmen der Notwendigkeiten der Vertragsabwicklung verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es liegt eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe vor.
11. Verbot der Kundenabwerbung und Rufschädigung
11.1 Verbot der Kundenabwerbung
Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit sowie für einen Zeitraum von 24 Monaten nach dessen Beendigung, keine Kunden des Anbieters direkt oder indirekt abzuwerben oder entsprechende Versuche zu unternehmen. Diese Verpflichtung umfasst sowohl die eigenen Dienstleistungen und Produkte des Kunden als auch die von Drittanbietern. Ziel dieser Regelung ist der Schutz der berechtigten Geschäftsinteressen des Anbieters sowie die Sicherung bestehender Kundenbeziehungen.
11.2 Verbot der Rufschädigung
Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei diffamierende oder unbegründet negative Äußerungen über den Anbieter, dessen Dienstleistungen oder Produkte zu tätigen. Darunter fallen insbesondere falsche oder irreführende Informationen, die den Ruf des Anbieters schädigen könnten. Diese Verpflichtung gilt sowohl während der Vertragslaufzeit als auch nach deren Beendigung.
11.3 Verbot unautorisierter Marketingmaßnahmen
Es ist dem Kunden untersagt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters, Marketingmaßnahmen oder -aktionen durchzuführen, die darauf abzielen, eigene Produkte oder Dienstleistungen an die Kunden des Anbieters zu verkaufen oder zu bewerben. Dies gilt ebenso für die Vermarktung von Produkten oder Dienstleistungen Dritter an die Kunden des Anbieters.
11.4 Rechtsfolgen bei Verstößen
Verstöße gegen die oben genannten Bestimmungen können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dazu gehören insbesondere Schadenersatzansprüche, Unterlassungsklagen sowie die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Vertrags durch den Anbieter. Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen den Anbieter zur fristlosen Kündigung sowie zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € pro Verstoß.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.